Jobcenter Gelsenkirchen

Jobcenter Gelsenkirchen: missbräiuchliche Inanspruchnahme von Leistungen durch EU Bürger
In der letzten Zeit ist des öfteren zu beobachten, dass das Jobcenter Gelsenkirchen die Anträge von EU-Bürgern (vornehmlich Bulgaren und Rumänen) zu Unrecht ablehnt. Hauptsächlich wird dies damit begründet, dass nur ein untergeordnetes Arbeitsverhältnis vorliegt, welches eine Arbeitnehmereigenschaft nicht begründet. Teilweise wird ein Anspruch auch wegen Missbrauchs abgelehnt. Ein Missbrauch soll nach Auffassung des Jobcenters Gelsenkirchen vorliegen, wenn ein EU-Bürger in die Bundesrepublik Deutschland einwandert und sofort Leistungen nach dem SGB II und Kindergeld beantragt. Auch hat das Jobcenter argumentiert, der ungelernte EU-Bürger sei gar nicht in der Lage, jemals ausreichend Geld zu verdienen, um seine vielköpfige Familie zu ernähren. Rechtsanwalt Heinemann hat in einem Eilverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen diese Argumentation kippen können. In der mündlichen Verhandlung hat der erkennende Senat unmissverständlich festgestellt, dass das SGB II einen Missbrauchstatbestand nicht kennt.

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